Meldung vom 28.11.2007 

ACE lehnt bayerischen Maut-Vorstoß ab

Der ACE Auto Club Europa hat den Vorstoß der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung einer Pkw-Maut als "politische Scharlatanerie" kritisiert.

Der Sprecher des ACE, Rainer Hillgärtner, sagte am Donnerstag in Stuttgart: "Über die Einführung einer Pkw-Maut lässt sich nur auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts diskutieren. Daran mangelt es. Wer wie Bayern und Baden-Württemberg eine Pkw-Maut ernsthaft will, sollte nicht länger Glühwein geschwängerte Statements absondern, sondern eine nüchterne Gesetzesvorlage in den Bundesrat einbringen. Wir wollen vor allem genau wissen, wie unterm Strich die Rechnung für Autofahrer aussieht.

Die Vorstellungen von Bayern und Baden-Württemberg zur Einführung einer Pkw-Maut widersprechen sich. Beckstein will mit den Mauteinnahmen die Mineralölsteuer subventionieren, Oettinger hingegen will damit Autobahnen bauen und zusätzlich die Kfz-Steuer abschaffen. Das ist alles politische Scharlatanerie. Beide Vorstellungen funktionieren auch deshalb nicht, weil sie ungerecht sind. Die Vielfahrer würden von den ebenfalls Maut zahlenden Wenigfahrern alimentiert. Das Vignetten-Mautkonstrukt führt damit entgegen anders lautender Beteuerungen zu einer sozialen Schieflage.
Man kann die zur Reform anstehende Kfz-Steuer auch nicht einerseits als wirksames Steuerungsinstrument gegen den Klimawandel einsetzen und andererseits versprechen sie abzuschaffen, um zusätzliche Belastungen durch die Maut zu kompensieren. Unter den jetzigen Vorzeichen läuft die Einführung einer Pkw-Maut nur auf zusätzliche Belastung für Kraftfahrer hinaus. Das wollen wir nicht.


Wem es als Politiker darum geht, der Preisexplosion an den Zapfsäulen entgegenzuwirken, der sollte gegen Mineralölkonzerne und Ölpreis-Spekulanten vorgehen, aber nicht versuchen, mit steuerpolitischen Taschenspielertricks den Leuten was vorzumachen. Denn so viel Senkung der Mineralölsteuer und verkaufte Mautvignetten kann es überhaupt nicht geben, um damit die ständig steigenden Preise für Kraftstoffe wirksam zu kompensieren."