Meldung vom 25.02.2008

ACE sieht keinen Handlungsbedarf

In der Debatte um die Einführung einer so genannten City-Maut sieht der ACE Auto Club Europa die Städte gefordert.

Ihnen solle die Entscheidung darüber im Rahmen der demokratischen Willensbildung und der kommunalen Selbstverwaltung überlassen bleiben. "Es ist doch alleine Sache der Städte über kommunale Straßengebühren zu befinden, Brüssel und die EU können hier niemandem was überstülpen", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Donnerstag in Stuttgart. In punkto Maut sei aus Sicht des ACE derzeit auch überhaupt kein dringender Handlungsbedarf für deutsche Metropolen erkennbar.

"Statt Restriktionen brauchen wir in Ballungsgebieten vor allem einen wettbewerbsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr", sagte Hillgärtner. Er verwies zugleich auf eine frühere Umfrage seines Clubs, der zufolge eine Mehrheit der Autofahrer in Deutschland eine City-Maut nach Londoner Vorbild unter bestimmten Voraussetzungen immerhin für vertretbar hält.

Knapp 20 Prozent der 2059 Befragten können sich die Gebühr gegen Staus und Parkplatznot in Kernstädten «durchaus», rund 19 Prozent «vielleicht» vorstellen. Weitere 20 Prozent stimmten für eine kommunale Straßennutzungsgebühr, «wenn sie zweckgebunden ist». 22 Prozent hingegen stimmten gegen die Einführung einer City-Maut, 19 Prozent der Befragten hatten sich dazu keine Meinung gebildet.