Damit sei das Vorhaben, den Kauf von Neuwagen durch eine CO2-basierte Kfz-Steuer in Richtung sparsamerer und klimaschonenderer Fahrzeuge zu beeinflussen, endgültig gescheitert. Das Veto aus dem Wirtschaftsministerium bedeute nicht nur ein weiteres Zersetzen der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung, sondern auch eine rückwärtsgewandte Industriepolitik. Ursprünglich wollte die Regierung am kommenden Dienstag im Rahmen der Fortschreibung ihres Klima- und Energiepaketes ein neues Kfz-Steuermodell vorlegen.
"Wirtschaftsminister Glos stellt den kurzsichtigen Schutz der Autoindustrie über den Schutz des Klimas. Damit untergräbt er nicht nur die Klimaschutzpläne der Bundesregierung, er erweist auch der Autobranche einen Bärendienst", urteilt Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand. "Wenn Konzerne weiterhin auf schwere Luxuslimousinen mit hohem Verbrauch setzen, werden sie sich auf dem Weltmarkt, dessen Entwicklung von schrumpfenden Ölreserven und steigenden Spritpreisen bestimmt ist, nicht mehr lange behaupten können."
Der Bundeswirtschaftsminister falle zudem Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Rücken, die bei der abzusehenden Preisentwicklung an den Tankstellen mehr denn je auf sparsame Fahrzeuge angewiesen seien. Vogt: "Nur wenn die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennt und wirksame Maßnahmen zur Minderung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich ergreift, kann sie etwas für den Klima- und Verbraucherschutz erreichen."
Der VCD hat bereits vor einem Jahr ein eigenes Modell für eine neue Kfz-Steuer vorgelegt. Es sieht vor, klimaschonende Fahrzeuge gegenüber heute steuerlich zu entlasten und Neuwagen mit hohem Verbrauch und hohem CO2-Ausstoß wesentlich stärker zu besteuern. Nur so ist nach Ansicht des Umwelt- und Verbraucherverbandes eine tatsächliche Lenkungswirkung zugunsten von sparsamen und klimaschonenden Modellen zu erreichen. Weil das VCD-Modell zukunftsfeindliche Spritschlucker erheblich belastet, kann und soll es nicht rückwirkend auf Altfahrzeuge angewendet werden, die unter anderen steuerlichen Rahmenbedingungen angeschafft wurden.
Detaillierte Informationen zum VCD-Modell im Internet unter
www.vcd.org/kfz-steuer.html
