Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die versammelten Experten aus Verkehrswissenschaft, Justiz und Polizei auf, sich klar und deutlich für höhere Bußgelder bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung auszusprechen. "Angemessene Strafen sind ein unverzichtbarer Bestandteil in einem ganzen Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit auf unseren Straßen. Hier hat Deutschland großen Nachholbedarf", begründet Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand die Forderung.
Nach Ansicht des Umwelt- und Verbraucherverbandes werden Vergehen wie zu schnelles Fahren, verbotenes Überholen oder Falschparken in Deutschland mit viel zu geringen Strafen belegt. Das bestätige auch der europäische Vergleich. So plane das Bundesverkehrsministerium beispielsweise, Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen von 20 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften von derzeit 50 auf 80 Euro anzuheben. Dagegen lägen schon die Mindestsätze in Frankreich bei 90, in Italien bei 140 und in Norwegen sogar bei 390 Euro.
"Angesichts der vielen tausend Toten und Verletzten, die jedes Jahr auf deutschen Straßen zu beklagen sind, besteht dringender Handlungsbedarf", erklärt Vogt. Auch die EU habe mit ihrem Beschluss, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 gegenüber 2001 zu halbieren, entsprechende Vorgaben gemacht. Ziel eines überarbeiteten Bußgeldkatalogs müsse es deshalb sein, eine gefährliche Minderheit von Autofahrern zur Vernunft zu bringen, um die große Mehrheit der umsichtigen Verkehrsteilnehmer zu schützen.
Harald Walsberg, Verkehrssicherheitsbeauftragter des VCD-Landesverbandes Nord-Ost: "Wer notorisch drängelt, begeht keinen Kavaliersdelikt, sondern Nötigung. Und niemand fährt mal eben aus Versehen mit 80 Sachen durch geschlossene Ortschaften oder parkt ganz aus Versehen auf dem Gehweg. Solche Taten passieren unter Vorsatz und müssen deshalb schärfer geahndet werden." Bisher würde in den allermeisten Fällen lediglich Fahrlässigkeit angenommen und somit wirksame Sanktionen ausgehebelt.
Doch nicht nur die Höhe einer Strafe sei entscheidend, sondern auch die Wahrscheinlichkeit, bei einem Vergehen erwischt zu werden. Daher müsse die Politik die Polizei so ausstatten, dass sie insbesondere an neuralgischen Stellen häufige Kontrollen durchführen könne. "Es geht dabei um nichts Geringeres als die wirksame Durchsetzung lebensrettender Regeln", erläutert Walsberg. Den Vorwurf anderer Autoclubs, Autofahrer würden mit höheren Bußgeldern und dichteren Verkehrskontrollen abgezockt, weist der VCD entschieden zurück. Wer so argumentiere, mache Täter zu Opfern und bagatellisiere gefährliches Fehlverhalten. Schließlich werde kein Verkehrsteilnehmer belangt, der sich an die Regeln halte.
